Verabschiedung des neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) wurde ausgesetzt: ursprünglich sollte das GEG im Februar 2018 beschlossen werden und zum 1. Januar 2018 in Kraft treten. Das Bundesumweltministerium (BMUB) und Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hatten dazu am 23.01.2017 einen Referentenentwurf vorgelegt. Für die Verbändeanhörung wurde eine sehr kurze Frist von einer Woche anberaumt, hierdurch konnten viele nicht fristgerecht eingereicht werden. Der Entwurf konnte sich aber in der Sitzung des Koalitionsausschuss am 29. März 2017 nicht gegen den Widerstand der Unionsfraktion durchsetzen, eine Verabschiedung des Gesetzgebungsvorhabens in der laufenden Legislaturperiode kann somit nicht mehr erfolgen.

Kernstück des Gesetzentwurfes ist die Zusammenführung von Energieeinspargesetz (EnEG), Energieeinsparverordnung (EnEV) und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) in einem neuen Gesetz, dem Gebäudeenergiegesetz (GEG). Mit der Zusammenführung soll ein einheitliches Regelungssystem geschaffen, in das die Energieeffizienz und die Erneuerbaren integriert sind. Das Gesetz dient zudem der Umsetzung der EU-Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Anlage 2). Mit dem Gesetz wird der Niedrigstenergiegebäudestandard für neue Nichtwohngebäude der öffentlichen Hand eingeführt, der gemäß EU-Gebäuderichtlinie ab 2019 greifen muss.

Kritik und Verbesserungswünsche zum Entwurf kamen aus den unterschiedlichsten Richtungen, hier sind die Stellungnahmen der Verbände auf dem <link http: www.enev-online.eu geg referentenentwurf positionen index.htm _blank external-link-new-window>Fachportal EnEV-online zusammenbestellt. Dort kann man auch den <link http: www.enev-online.eu geg referentenentwurf text _blank external-link-new-window> Referentenentwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) heruntergeladen.